Neuer Vorstand in der FDP Ortsverband Gellersen – „gelungene Kombination Jung-Alt“

 

 

Heiligenthal-Südergellersen, 17. März 2016

Die Mitglieder der FDP Gellersen haben neu gewählt. Neu in den Vorstand wurde der 32-jährige Ratsherr aus Südergellersen Daniel Weber gewählt. "Die Menschen und die Kommunalpolitik in unseren Gemeinden und der Samtgemeinde ist mir während meiner Tätigkeit im Rat Südergellersen sehr ans Herz gewachsen", so Weber bei seiner Wahl. Weber weiter "Die katastrophale Finanzpolitik der derzeitigen Mehrheitskoalition im Samtgemeinderat nimmt den zukünftigen Räten die Möglichkeit, die Zukunft der Samtgemeinde Gellersen sicher zu gestalten. Ausschließlich energetische Sanierungen der Schule ist keine sichere und sinnvolle Investition in die Zukunft. Daher werde ich auch bei der nächsten Kommunalwahl kandidieren und weitere Steuererhöhungen verhindern." (LZ berichtete)

Den Vorsitz des OV hat die Alte und neu gewählte Wirtschaftsjuristin Frau Anikó Hauch, 41 Jahre, selbstständige Unternehmerin. Unterstützung finden beide bei den Altliberalen Frau Ingrid Dous aus Heiligenthal und Herrn Reiner Wissmann aus Westergellersen.

 

 

Wahlergebnis der FREIE DEMOKRATEN zur Wahl am 11. September 2016

Kreisergebnisse:
Im Kreis  Lüneburg konnten mit insges. 5,0% der Wählerstimmen 2 zusätzliche Kreistagsmandate erreicht werden.
An diesem Erfolg ist die Samtgemeinde Gellersen (5,9%) deutlich überproportional beteiligt. Das zweitbeste Ergebnis im Landkreis wurde insbesondere durch die Briefwähler (7,6%) in Heiligenthalt (8,6%) und in Westergellersen (9,2%) ermöglicht
Gestärkt durch diesen Erfolg wird Berni Wiemann (Reppenstedt) unsere Samtgemeinde künftig im Kreistag vertreten.
Samtgemeinde:
Die Aktivitäten des FDP-Ortsverbandes, beispielsweise bei der Verhinderung der geplanten Einheitsgemeinde, scheint die Bürger "mobilisiert" zu haben, wie die außerordentlich hohe Wahlbeteiligung (62,3%) vermuten lässt. Während rot/grün die Mehrheit verlor, ziehen mit Anikó Hauch und Daniel Weber zwei neue FDP-Ratsmitglieder in den Samtgemeinderat ein. Wir sind sicher, dass mit Anikó und Daniel der Rat lebendiger und bürgerfreundlicher wird.
Reppenstedt:
Im stadtnahen Reppenstedt kann die FDP mit überdurchschnittlichen 8,4% gleich 2 neue Ratsmitglieder stellen. Neben der Ortsvorsitzenden Anikó Hauch wird Frank Gehrke die Bürger im Rat vertreten.
Westergellersen:
Bei einer hohen Wahlbeteiligung (63%) konnte die FDP (9,6%) ein außerordentliches Ergebnis erreichen. Hier zeigt sich, das die bürgernahe Politik vor Ort belohnt wird und Jens Albers sich der Zustimmung sicher sein kann.
Kirchgellersen:
Das die FDP in Kirchgellersen seit Jahren unterrepräsentiert ist zeigte sich auch im Wahlergebnis, das für einen Sitz im Rat leider nicht ausreichte.
Südergellersen:
Die unglaubliche Wahlbeteiligung (73,9%) macht deutlich was eine aktive Ortsgemeinschaft bewirken kann. Manfred Illmer, der "alte FDP-Fuchs", erreichte erneut einen Sitz im Ortsrat und wird auch die künftige Entwicklung entscheidend mitbestimmen.

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Wahlprogramm der FREIE DEMOKRATEN zur Wahl am 11. September 2016

Liberale Kommunalpolitik — Demokratie l(i)eben!
1. Lebendige Demokratie: Ehrenamt fördern
2. Finanzen
2.1 Kosten reduzieren & in die Zukunft investieren
2.2. Effizient verwalten
2.3. Steuern und Gebühren stabil halten
2.4. Gewerbe ansiedeln
3. Flüchtlinge
4. Lokale und regionale Mobilität
4.1. Verkehr lenken
5. Bildung, Familie & Soziales
5.1 Förderung, Betreuung der Familie
6. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
7. Umwelt
8. Kandidaten

1. Lebendige Demokratie: Ehrenamt fördern
Wir lieben unsere Gemeinden: Reppenstedt mit Dachtmissen, Kirchgellersen, Südergellersen mit Heiligenthal und Westergellersen. In diesem Sinne haben wir für deren Selbstständigkeit gekämpft und mit den Bürgern gemeinsam die Einheitsgemeinde verhindert.
Immer weniger Menschen engagieren sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich. Die Ehrenamtlichen leisten einen bedeutsamen Beitrag für unser Gemeinwesen und den Erhalt unserer lebendigen Bürgergesellschaft. Durch dieses Engagement werden überdies Eigeninitiative, Selbsthilfe, Sozialisation und Integration in einem hohen Maße gefördert und entwickelt. Diesen hohen liberalen Stellenwert durch ehrenamtlich Tätige gilt es zu erhalten und zu fördern.
Wir FREIE DEMOKRATEN möchten den nächsten 5 Jahren mehr ehrenamtlich Tätige gewinnen. Wir wollen ein Informationsforum entwickeln, das Interessierten Bürgerinnen und Bürgern schnell und unbürokratisch die verschiedenen Einrichtungen vorstellt und somit das Ehrenamt stärken. Auch die Kommunalpolitik steht im Fokus der Präsentation. Die Gemeinderäte in Gellersen benötigen neue Ideen und Impulsgeber, ansonsten bleibt immer alles beim Alten!


Wir FREIE DEMOKRATEN unterstützen die ehrenamtliche Arbeit, indem wir:
- die Kinder- und Jugendarbeit der Vereine stärken,
- die Sportvereine unterstützen und ihr integratives Potential fördern,
- eine ortsnahe Sportstätten-Nutzung inklusive Hallenvergabe, insbesondere für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, ermöglichen.

2. Finanzen
Wir FREIE DEMOKRATEN stehen für eine Politik, die rechnen kann!


2.1 Kosten reduzieren & in die Zukunft investieren
Solide Politik setzt gesunde Finanzen voraus. Trotz erheblicher Mehreinnahmen wurde durch die Verdreifachung der Verschuldung der Samtgemeinde innerhalb von 5 Jahren von 3,2 Mio. EUR auf 11,5 Mio. EUR viel Spielraum genommen. Daher ist es unser oberstes Ziel, die kommunalen Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Hierzu zählen insbesondere notwendige und sinnvolle Kostensenkungen und Sparmaßnahmen ebenso wie ein intelligenter Immobilienbestand und Beteiligungsmanagement.
Investitionen müssen budgetiert, gedeckelt und ökonomisch sinnvoll sein. Für jedes Investitionsvorhaben muss eine Amortisationsrechnung zwingend durchgeführt  werden. Externe Expertisen im Rahmen von Gutachten für dörfliche Planungen und Vorhaben
dürfen nur dann eingeholt werden, wenn der politische Wille erkennbar und mehrheitlich bekundet ist. Wir FREIE DEMOKRATEN setzen uns dafür ein, dass Planungen mit Augenmaß und der Pflicht zur Ausgabendisziplin vorgenommen werden. Hier bringen wir uns als kreative Mandatsträger mit kostensenkenden Vergabestrategien ein.


2.2. Effizient verwalten
Eine zuverlässige Verwaltungsstruktur schließt zufriedene Mitarbeiter, effiziente Arbeitsprozesse und optimale Arbeitsabläufe ein, um den Bürger zu entlasten. Prozesse müssen verschlankt werden! Hier sehen wir FREIE DEMOKRATEN enormes Potential.
Die Optimierung bestehender Arbeitsabläufe wird von uns FREIE DEMOKRATEN nachdrücklich unterstützt. Möglichkeiten der Digitalisierung von Dienstleistungen sind dabei zu berücksichtigen. Öffnung der Kommunalpolitik zu mehr Bürgerbeteiligung. Auch das Heranziehen von Experten kann in einem gemeinsamen Prozess vereinfacht werden. Die öffentliche Suche nach kreativen Alternativen durch frühzeitige Bürgerbeteiligung würde den Entscheidungsprozess bereichern. Wir FREIE DEMOKRATEN GELLERSEN haben im FDP-Landesverband durchgesetzt, dass vor allen wichtigen Ratsentscheidungen die betroffenen Bürger angehört werden sollen. Gebraucht wird ein neues Rollenverständnis der Mandatsträger als Organisatoren des kreativen Sachverstandes in der Gemeinde und darüber hinaus, z.B. in Form von „runden Tischen“. Aufgabe ist es, die Betroffenen, die Experten, die Macher und die Entscheider zusammenzuführen. Die Personalplanung und die gängigen operativen Verwaltungsprozesse sowohl der allgemeinen Verwaltung der Gemeinden als auch der Samtgemeinde sind im Rahmen einer Bedarfsanalyse dringend auf Aktualität und Notwendigkeit zu prüfen. Ziel ist es, Überkapazitäten abzubauen, Synergieeffekte zu erzielen und Kostenstrukturen zu verschlanken.
In einigen Verwaltungsbereichen, wie EDV, Personal, Standesamt müssen die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden und Samtgemeinden ausgeschöpft werden. So können Synergieeffekte geschaffen und Kosten eingespart werden.


2.3. Steuern und Gebühren stabil halten
Wir FREIE DEMOKRATEN setzen uns für Steuer- und Gebührenstabilität ein. Die Gemeinden müssen für eine Verlässlichkeit stehen. Dies gelingt nur durch Ausgabendisziplin und die Stärkung der Einnahmeseite durch die Ansiedlung erfolgreicher Gewerbebetriebe und Unternehmen.


2.4. Gewerbe ansiedeln
Durch die Nähe zu Hamburg können die Gellerser Gemeinden Gewerbeflächen ausbauen und sich um eine Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen bemühen. Derzeit haben die Gellerser Gemeinden zu wenige Gewerbetreibende. Das muss sich
ändern. Wir sollten den günstigen Gewerbesteuersatz für die Ansiedlung von Unternehmen nutzen.
Wir müssen uns vom reinen Schlafzimmer Lüneburgs und Hamburgs zum attraktiven, eigenständigen Wirtschaftsstandort entwickeln. Starke Gewebebetriebe und Unternehmen sind unbedingt notwendig, nicht zuletzt um eine solide Grundlage für die kommunalen Finanzen zu liefern. Branchenvielfalt sichert neben hochwertigen Arbeitsplätzen auch ein substantiiertes Gewerbesteueraufkommen. Ein gutes Beispiel verkörpert die Gellerser Messe, die regelmäßig stattfindet. Aufgrund der großen Bedeutung für die  innahmeseite unserer Finanzen und der Arbeitsplatzsicherung muss die Gewerbeentwicklung zentraler Baustein der Politik sein.

3. Flüchtlinge
Schutzsuchende Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge müssen zumindest für die Zeit der Bedrohung von Leib und Leben im Herkunftsland in Deutschland bleiben dürfen.

Es bedarf eines neuen, den gesellschaftlichen Gegebenheiten angepassten Einwanderungsrechts mit klaren Regeln für einen gesteuerten Zuzug von Fachkräften. Das Grundrecht auf Asyl ist davon unabhängig. Die Asylverfahren müssen beschleunigt und nicht Asylberechtigte müssen zügig ausgewiesen werden. Die Gefahr der Entstehung von Parallelgesellschaften wächst mit jedem Tag fehlender Integration. Für FREIE DEMOKRATEN kann die Richtung der Anpassung nur die des Wertesystems unseres Grundgesetzes sein. Privateigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, ist ein Angriff auf unsere freiheitlichen Werte und wird von den FREIEN DEMOKRATEN abgelehnt.
Durch frühzeitige Kommunikation und Transparenz gilt es, möglichen Verunsicherungen der Gellerser Bürger entgegenzuwirken. Integration gelingt insbesondere dann, wenn die Ängste aller betroffenen Gellerser ernst genommen und Konflikte nicht ignoriert werden.


4. Lokale und regionale Mobilität
Wir lieben unsere Gellerser Gemeinden, deshalb wollen wir in unseren Gemeinden die Lebensqualität der Bürger für die Zukunft verbessern. Öffentliche Bauvorhaben sollen zukünftig von Beginn an unter informeller Beteiligung der Gellerser Bürger stattfinden. Dies gewährleistet ein hohes Maß an Transparenz.


4.1. Verkehr lenken
Die infrastrukturellen Anforderungen haben sich in den vergangenen Jahren nicht zuletzt durch die Entstehung vieler neuer Wohngebiete stark verändert. In den kommenden Jahren wird sich diese Entwicklung durch die Fortsetzung der
Bautätigkeit im Wohnungsbereich weiter verstärken. Die Anbindung der Gellerser Gemeinden mittels öffentlicher Verkehrsmittel von 4 Busanbindungen pro Tag sind definitiv zu wenig. Das Modell eines Shuttle Buses soll geprüft und eingesetzt werden. Auch das Anruf-Sammel-Mobil, kurz ASM, soll stärker beworben werden. Viele Gellerser Bürger kennen das ASM nicht. Auch die Einrichtung von Standorten für das sog. „Stadtrad“ (siehe Vorbild Lüneburg) sollte in den Gemeinden besprochen und vorangetrieben werden. Des Weiteren gibt es immer noch zu wenige Ladestationen für Elektrofahrzeuge, insbesondere da die Bundesregierung die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges subventioniert und so die E-Mobility stärken möchte. Wir, in den Gemeinden, sollten dies ebenfalls
unterstützen und fördern! Auch Mobilität ist Grundvoraussetzung für Senioren, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Dies muss auch bei der Planung der Nahverkehrsverbindungen berücksichtigt werden.


5. Bildung, Familie & Soziales
Wir lieben unsere Gellerser Gemeinden, deshalb machen wir uns stark für unsere Familien vor Ort.


5.1 Förderung, Betreuung der Familie
Unsere Kinder zu fördern und zu betreuen ist eine wichtige familiäre und gesellschaftliche Aufgabe. Das Kindeswohl steht dabei immer im Mittelpunkt. Alle Kinder sollen die Chance bekommen, ihr Leben später einmal aktiv und selbstbestimmt zu gestalten. Dafür gilt es, sie frühzeitig in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Wir wollen individuelle und vielfältige Betreuungsangebote für Kinder unterstützen.


6. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Nicht alle Gemeinden bitten die Anwohner bei der Sanierung der Straßen zur Kasse. In den Gemeinden, wie z.B. Reppenstedt fordern wir FREIE DEMOKRATEN die Abschaffung der Straßenausbaubeträge zur Stabilisierung der Miet- und
Eigentümerkosten. Der Erhalt unserer Straßen ist Aufgabe der jeweiligen Gemeinde und durch die Steuereinnahmen Aller zu bewältigen. Wir FREIE DEMOKRATEN fordern daher heute die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

7. Umwelt
Die FREIEN DEMOKRATEN GELLERSEN setzen sich für ökologisch und ökonomisch sinnvolle Projekte ein. Wir setzen auf den einzelnen Bürger, der in seinem Verhalten und seinem individuellen Handeln die Ressourcen der Schöpfung schont. Wir werden auch künftig, im Sinne aller Bürger und Steuerzahler, keine ideologischen Prestigeprojekte unterstützen. Mit dem ersten Doppelhaus beschloss die rot-grüne Mehrheit 1,2 Mio. EUR für die „energetische Sanierung“ (Rathaus, Schule, Turnhalle und Gellersenhalle). Bereits
in wenigen Monaten stieg der Gesamtetat auf 1,8 Mio. EUR „zum bisher größten Projekt der Samtgemeindegeschichte“ (www.gruene-gellersen.de). Die Frage eines Gellerser Bürgers nach dem Grund für diese 50%ige Kostensteigerung innerhalb
weniger Monate, und vor allem nach der Effizienz (Energiekosteneinsparungen in Euro) dieses rot-grünen Großprojektes, sorgte bei den Grünen für „Heiterkeit“ (www.gruene-gellersen.de). Danach gab es erhebliche Investitionen, deren Nutzen höchst umstritten war. Mittlerweile haben die Kosten für das rot-grüne Prestigeprojekt die schlimmsten Erwartungen weit übertroffen und müssen von den Folgegenerationen bezahlt werden. Die FREIEN DEMOKRATEN GELLERSEN fordern vor allen Investitionsmaßnahmen eine genaue Kosten-/Nutzenanalyse und Beteiligung der letztendlich zahlenden Bürger. Der geförderte Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, ohne notwendige Stromtrassen, führt seit Jahren zur periodischen Überproduktion. Zusammenbrüche der Stromnetze können nur durch zusätzlich subventionierte Stromabgaben an Nachbarstaaten vermieden werden. Der Forderung der rot-grünen Landesregierung und vieler Regionalparlamente nach einer Verdopplung der Winderträge bis 2020 hat die FDP stets widersprochen. Der ideologische Ausbau lässt die Strompreise explodieren und gefährdet die Bürger in der Nähe von Windparks übermäßig. Im Sinne der Bürger forderten die FREIEN DEMOKRATEN GELLERSEN frühzeitig einen 10-fachen Mindestabstand von Windkraftanlagen zum Siedlungsbau. Diese Forderung konnte unser Ortsverband beim Landesparteitag durchsetzen und zur offiziellen FDP-Landespolitik machen. Die vorausschauende Politik der FREIEN DEMOKRATEN GELLERSEN wird jetzt sogar von der Bundesregierung bestätigt, die
aktuell den Ausbau der erneuerbaren Energien dramatisch einschränkt, um die Belastungen der Bürger erträglich zu machen.


8. Kandidaten
Samtgemeinde Gellersen
1) Anikó Hauch, (Wirtschaftsjuristin)
2) Daniel Weber, (Ingenieur)
3) Karin Zimmermann, (Betriebswirtin VWA)
4) Hartwig Wenzel, (Heilpraktiker)
5) Jens Albers, (Bankbetriebswirt, Heimleiter)
6) Reiner Wissmann, (Kfz-Meister)
7) Frank Gehrke, (Ingenieur)
8) Niklas Lefke, (Auszubildender Elektronik)
9) Berni Wiemann, (Betriebswirt, Unternehmer)
10) Manfred Illmer, (Pensionär, Rechtspfleger)

Gemeinde Reppenstedt
1) Anikó Hauch, (Wirtschaftsjuristin)
2) Frank Gehrke, (Ingenieur)
3) Karin Zimmermann, (Betriebswirtin VWA)
4) Karol Oblocki, (Architekt Dipl.-Ing.)
5) Berni Wiemann, (Betriebswirt, Unternehmer)


Gemeinde Westergellersen
1) Jens Albers, (Bankbetriebswirt, Heimleiter)
2) Reiner Wissmann, (Kfz-Meister)


Gemeinde Kirchgellersen
1) Hartwig Wenzel, (Heilpraktiker)


Gemeinde Südergellersen
1) Daniel Weber, (Ingenieur)
2) Ingrid Dous, (Chemotechnikerin)
3) Volker Schwarz, (Fachangestellter steuerberatender Berufe)
4) Niklas Lefke, (Auszubildender Elektronik)
5) Manfred Illmer, (Pensionär, Rechtspfleger)

 

 


Landeszeitung, 14. Oktober 2014

Quo vadis Gellersen?

Bürgerbefragung zur Reform: Räte haben in vier Wochen das letzte Wort

Vier Wochen haben die 54 Mitglieder der Räte von Reppenstedt, Kirch-, Wester- und Südergellersen jetzt Zeit, sich über das Ergebnis der Bürgerbefragung zum Thema Einheitsgemeinde Gellersen Gedanken zu machen. Am 13. November müssen sie in ihrem Rat entscheiden, wie sie mit dem Votum der Bürger umgehen. Die hatten sich am Sonntag mit 55,52 zu 44,48 Prozent, oder 1764 zu 1413 Simmen, gegen die Einheitsgemeinde ausgesprochen.

Nicht zur politisch und in der Verwaltungsarbeit, sondern auch ganz persönlich von einem möglichen Nein zur Einheitsgemeinde ist Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers (parteilos) betroffen. Weil seine Amtszeit im November 2014 regulär ausgelaufen wäre, hätte er sich schon wieder zur Wahl stellen müssen. Wegen der möglichen Umwandlung in eine Einheitsgemeinde hatte der Samtsgemeiderate aber mit großer Mehrheit beschlossen, Rötterger's Amtszeit zu verlängern.

Scheitert das Projekt "Einheitsgemeide" am 13. November in den Gemeinden, "dann ist die Grundlage dafür entfallen", so Röttgers. Er habe sich bei der Verlängerung seiner Amtszeit "nur in den Dienst der Sache gestellt", beteuert er. Kommt es zum Aus für die Einheitsgemeinde, würde er dem Samtgemeinderat vorschlagen, die Verlängerung aufzuheben: "Der Rat hat sie beschlossen, nur er kann sie auch aufheben".

Manfred Illmer (FDP), erklärter Gegner der Einheitsgemeinde, sieht sich durch das Ergebnis in seiner Auffassung bestätigt. Das klare Votum in Südergellersen, wo sich 81,6 Prozent gegen die Einheitsgemeinde ausgesprochen hatten, habe aber sogar ihn überrascht. "Ich denke, wir können für uns in Anspruch nehmen, mehr in die Menschen hineingehört zu haben als andere." Selbst die größten Befürworter der Einheitsgemeinde können sich nun in den Räten "bestenfalls der Stimme enthalten".

Jürgen Hesse (Soli) bedauert das Votum gegen die Einheitsgemeinde, gibt zu bedenken, "dass das Thema zu wenig aktiv in die Bevölkerung getragen wurde". Noch kurz vor der Abstimmung sei er gefragt worden: "Um was geht es da eigentlich?" hesse ist der festen Überzeugung, dass "kleine kommunale Einheiten", wie von den Einheitsgemeindegegnern gewünscht, "nicht automatisch demokratischer sind als große".

Hartmut Glodzei, Fraktionschef der Grünen, hob die "relativ hohe Abstimmungsbeteiligung" hervor - das Ergebnis wollte man gestern Abend im Ortsverband analysieren.

Peter Bergen, Fraktionsvorsitzender der CDU, macht eine eigene Rechnung auf - angesichts einer Zahl von 10.443 Stimmberechtigten hätten sich gerade einmal etwas 350 mehr gegen als für die Einheitsgemeinde ausgesprochen. "Auch so kann man das sehen sehen." Bergen verweist auf das Primat der Politik: "Jedes Ratsmitglied muss in sich gehen und entscheiden", erklärt er mit Blick auf den 13. November.

SPD-Fraktionschef Dr. Hinrich Bonin war gestern nicht erreichbar.

_____

Abstimmungsbeteiligung

Von 10 443 stimmberechtigten Gellersern nutzten 30,45 Prozent, das sind 3 177, am Sonntag die Möglichkeit, ihre Meinung zum Thema Einheitsgemeinde oder Samtsgemeinde zu äußern. Nur in Reppenstedt gab es eine Mehrheit für die Einheitsgemeinde: 60,1 zu 39,9 Prozent. In Kirchgellersen gab es fast ein Patt: 295 Bürger stimmten "pro", 293 "contra". In Westergellersen votierten 65,7 Prozent gegen, 34,3 Prozent für die Einheitsgemeinde, am deutlichsten fiel das Nein zur Einheitsgemeinde in Südergellersen aus: 18,4 zu 81,6 Prozent. So groß die Unterschiede bei der Beurteilung von Einheits- und Samtgemeinde waren, so groß waren sie auch bei der Beteiligung: So ragt Südergellersen mit einer Beteiligung von 54,78 Prozent heraus. Aus 1 287 Abstimmberechtigte kamen 705 Abstimmende. Klar dahiner liegt Westergellersen, wo 38,30 Prozent der Stimmberechtigten ihr Votum abgaben (1449-555). 31,16 Prozent der Kirchgellerser waren dabei (1887-588). Am wenigsten Interesse zeigten die Reppenstedter: Nur 22,82 Prozent der Bürger stimmten ab (5837-1332).

 


 

 

Stellungnahme des 1. Kreisrates Herrn Jürgen Krumböhner an Herrn Manfred Illmer (Versand per E-Mail)

From: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
Date: Fri, 10 Oct 2014 11:37:59 +0200

Sehr geehrter Herr Illmer,

für Ihr sachliches Schreiben vom 09.10.2014 darf ich mich herzlich  bedanken. Es bietet mir einen guten Anknüpfungspunkt für eine differenzierte Betrachtung. Aus Zeitgründen wähle ich für meine Antwort diesen Weg.

In der Tat sehe auch ich die öffentlichen Äußerungen der Bürgermeister unter Verwendung der Briefköpfe der Gemeinden kritisch. Soweit darin  Informationen gegeben und zur Teilnahme an der Bürgerbefragung aufgefordert  wird, bestehen keine Probleme. Die deutliche Aufforderung, in einer ganz  bestimmten Art zu votieren, ohne dass dies zum jetzigen Zeitpunkt durch  Beschlüsse der zuständigen Gremien gedeckt ist, ist auch in meinen Augen  problematisch. Als Kommunalaufsicht werden wir diesen Punkt neutral und  sachlich prüfen. Auf die Auswertung des Ergebnisses der Bürgerbefragung  wird dies jedoch keine Auswirkungen haben können, da es sich nicht um eine  nach formalen Regeln zu beurteilende Wahl, Abstimmung oder einen  Bürgerentscheid handelt. Ihre rechtlichen Hinweise gehen insoweit fehl.

Mittlerweile habe ich gehört, dass die Bürgermeister die Kosten der Flyer  selbst übernehmen werden. Damit dürfte ein Teil der Fragestellung geklärt  sein.

In Ihrem Schreiben an Herrn Röttgers fordern Sie ihn zum sofortigen  Rücktritt von seinem Amt als Samtgemeindebürgermeister auf und bezichtigen  ihn der Beihilfe zu einem strafrechtlich relevanten Verhalten, nämlich  einem Amtsmissbrauch begangen durch die Bürgermeister der  Mitgliedsgemeinden. Diesen Teil Ihres Schreibens habe ich als Klamauk  bezeichnet und dazu stehe ich ausdrücklich und mit Nachdruck, weil ich als  Kommunalaufsicht auch berufen bin, die Amtsführung der Bürgermeister vor  unberechtigten Angriffen zu schützen. Gerade die ehrenamtlich tätigen  Mandatsträger opfern einen Großteil ihrer Zeit für die Allgemeinheit. Sie  öffentlich einem strafrechtlichen Vorwurf auszusetzen, ist keine Bagatelle  und sollte gerade von einem langjährig kommunalpolitisch tätigen  Ratsmitglied verantwortungsvoll bedacht werden.

Der von Ihnen ins Feld geführte Straftatbestand des Amtsmissbrauchs ist in  Deutschland schlicht nicht existent!! Ihre in diese Richtung gehenden  Äußerungen können daher juristisch einfach nicht ernst genommen werden. Sie  erwähnen die  strafrechtlichen Ausführungen Ihres Schreibens an Herrn  Röttgers in dem an mich gerichteten Schreiben nicht mehr. Über Ihre  Motivationen in diesem Zusammenhang möchte ich nicht spekulieren, darf Sie  aber doch um einen fairen Umgang mit  Ihren politischen Mitstreitern bitten.

Sobald unsere kommunalaufsichtliche Prüfung abgeschlossen ist, werden wir  uns bei Ihnen melden.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Jürgen Krumböhmer
--
Landkreis Lüneburg · Erster Kreisrat
Gebäude 1 · Eingang A · Zimmer 12
Auf dem Michaeliskloster 4 · 21335 Lüneburg
Telefon 04131 26-1212· Telefax 04131 26-1453
E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
http://www.lueneburg.de/landkreis

 


 

 

Landeszeitung  11. Oktober 2014

Zoff um Befragung zum Thema Einheitsgemeinde in Gellersen - Kommunalaufsicht prüft Bürgermeister-Briefe

Die Wogen schlagen hoch im Vorfeld der Bürgerbefragung in der Samtgemeinde Gellersen, bei der die Gellerser ihre Meinung darüber kundtun sollen, ob sie die Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeidne befürworten oder nicht. Für besonderen Wirbel hatte ein offener Brief von Samtgemeinderatsmitglied Manfred Illmer (FDP), erklärter Gegner der Einheitsgemeinde gesorgt, in dem er die Bürgermeister der vier Mitgliedsgemeinden und Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers scharf anging. Die Bürgerbefragung findet am Sonntag, 12. Oktober, 8 bis 18 Uhr statt.

Auf das Vorgehen von Manfred Illmer reagierte jetzt die CDU im Gellerser Samtgemeinderat konkret: Sie kündigte die Zusammenarbeit mit Illmer in der Gruppe CDU/FDP, die zu Beginn der Wahlperiode aufgenommen worden war, auf. Fraktionsvorsitzender Peter Bergen nennt Gründe für diesen Schritt: "Irgendwann ist es zu viel und dann muss auch Schluss sein." Es sei gutes demokratisches Recht, "mit politischen Entscheidungen nach eigenem Ermessen umzugehen", so Bergen. Aber "Anstatt sich über Vor- und Nachteile bei der Einführung einer Einheitsgemeinde trefflich zu streiten, werden härtere Geschütze aufgefahren."

Des Weiteren ist CDU-Fraktionschef Peter Bergen überzeugt: "Dieses destruktive Verhalten des FDP-Mitgliedes erlaubt perspektivisch keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr. Als zwangsläufige Konsequenz hat die CDU-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Gellersen die Zusammenarbeit mit der FDP aufgekündigt."

Manfred Illmer nahm die Kündigung der Gruppengemeinschaft von Seiten der CDU gelassen: "Ich hatte die CDU schon am 6. September darum gebeten, die Gruppenarbeit ruhen zu lassen."

Der Liberale hatte in seinem offenen Brief den vier Bürgermeistern der Gellerser Mitgliedsgemeinden "strafrechtlich relevanten Amtsmissbrauch" vorgeworfen. Samtgemeindebürgermeister Röttgers habe dazu Beihilfe geleistet (LZ berichtete). Was war geschehen? Dem Mitteilungsblatt der Samtsgemeinde hatten in der jüngsten Ausgabe Flyer, versehen mit dem jeweiligen Gemeindewappen, beigelegen. In denen hatten die Bürgermeister, so Illmers Vorwurf, eine "völlig einseitige politische Darstellung" zugunsten der Einheitsgemeinde gemacht.

Die Schreiben der Gemeindebürgermeister, so Illmer, haben "keinen Ratsbeschluss oder anderweitige Ratsentscheidungen als Grundlage, sondern ... die höchstpersönliche politische Meinung des/der Bürgermeister". Die Verteilung an alle Haushalte sei aber aus Steuergeldern finanziert worden, schimpfte Illmer, wandte sich an die Kommunalaufsicht beim Landkreis Lüneburg und forderte den Rücktritt von Josef Röttgers mit "sofortiger Wirkung".

Auf die Vorwürfe in Manfred Illmers offenen Brief hat inzwischen auch Westergellerser Bürgermeiser Hans-Jürgen Nischk (CDU) reagiert. Er weist darauf hin, dass es einen strafrechtlich relevanten Tatbestand des "Amtsmissbrauchs" überhaupt nicht gebe, Illmers offener Brief sei "inhaltsloses Gepolter". Und Nischk weiter: "Hier bewahrheitet sich, dass ein Blick in die Gesetze die Rechtsfindung erleichtert. Diese Aufklärung durch das Gesetz ist offenbar unterblieben, oder der Gesetzesinhalt wurde von Herrn Illmer nicht verstanden".

Er, Nischk, sei "Herrn Illmer dankbar, dass er seine fachliche Inkompetenz öffentlich präsentiert. Hier geht es nur darum, gleich fünf Bürgermeister öffentlich zu diskreditieren. Mit diesem offenen Brief hat Herr Illmer eine deutliche Grenze der politischen Spielregeln überschritten und sich selbst als politisch ernstzunehmender Gesprächspartner disqualifiziert".

Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer als Vertreter der Kommunalaufsicht des Landkreises sich die öffentlichen Äußerungen der vier Gellerser Ortsbürgermeister "unter Verwendung der Briefköpfe der Gemeinden kritisch", soweit darin dazu aufgefordert wird, "in einer ganz bestimmten Art zu votieren, ohne dass dies zum jetztigen Zeitpunkt durch Beschlüsse der zuständingen Gremien gedeckt ist." Der Landkreis als Kommunalaufsicht werde "diesen Punkt neutral und sachlich prüfen". Die Kosten des Flyers, so Krumböhmers Kenntnisstand, wollen die Bürgermeister selbst übernehmen.

Auch Krumböhmer weist in einem Schreiben an Manfred Illmer, das der Landeszeitung vorliegt, aber darauf hin, dass der von Illmer "ins Feld geführte Straftatsbestand des Amtsmissbrauchs ... in Deutschland schlicht nicht existent ist". Illmers Rücktrittsforderung an Josef Röttgers und den Vorwurf des Amtsmissbrauchs habe er, Krumböhmer, als "Klamauk" bezeichnet. "Und dazu stehe ich ausdrücklich und mit Nachdruck."

 

 
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